Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen Räume der „Parkschützer“

Foto: Oskar Eyb

Beamte der Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsuchten am Morgen die Büroräume der Parkschützer sowie die Privatwohnung deren Sprechers. Initiatoren des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und die Parkschützer hatten am Freitag (24.06.2011) in einer Pressekonferenz Bildmaterial vorgeführt, das unter anderem den Angriff auf den Polizeibeamten am Montag (20.06.2011) zeigte. Darüber hinaus zitierten sie hierzu Angaben namentlich nicht genannter Tatzeugen. Entgegen ersten Zusagen des Sprechers der Parkschützer wurde das Filmmaterial bis heute weder der Polizei noch der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt; auch die  Zeugen wurden nicht benannt. Polizeilichen Vorladungen zur Vernehmung als Zeugen kamen der Sprecher sowie weitere Zeugen ebenfalls nicht nach.  Da die Filmaufnahmen und gegebenenfalls die Zeugenaussagen für ein umfängliches Ermittlungsverfahren wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes notwendig sind, waren Staatsanwaltschaft und Polizei gezwungen, die Durchsuchungsmaßnahmen durchzuführen. (Quelle: Polizeipräsidium Stuttgart)  Pressemeldung der ParkschützerPresseerklärung vom 7. Juni 2011Stuttgart 21 - Polizei sucht YouTube-Videos - Durchsuchung abgebrochenParkschützer arbeiten transparent: gesuchtes Material ist onlineStuttgart, 7. Juli 2011: Mit fünf Mann und einem Staatsanwalt kam die Polizei heute früh um das Material sicher zu stellen, dass am 24. Juni 2011 öffentlich gezeigt wurde und auf DVD zur Verfügung gestellt wurde. Alles Material ist online verfügbar: Präsentation und Bilder sind über bei-abriss-aufstand.de verfügbar (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/06/24/pressekonferenz-wir-sind-zeugen), die Videos sind bei-abriss-aufstand.de verlinkt da wir nicht die Serverkapazitäten haben um Viedomaterial direkt zur Verfügung zu stellen. Das Material wurde der Polizei nun auch direkt übergeben.„Es ist schon erstaunlich wofür die Polizei Zeit und Kapazität hat,“ sagt Matthias von Herrmann, dessen Wohnung nicht durchsucht wurde weil er alles geforderte Material von sich aus aushändigte. „Alles gesuchte Material und noch viel mehr zum Thema hätte eine kurze google-Suche auch geliefert. Wir haben ein großes Interesse an der Veröffentlichung dieses Materials, denn es zeigt, dass die Darstellung der Polizei zum Verlauf des 20.6. schlicht falsch ist. Statt die unselige Rolle ihrer Zivilpolizisten aufzuklären, versucht die Polizei nun die Bürger zu kriminalisieren. Sie durchsucht Wohnungen und verhaftet Menschen, die an diesem Montag Abend versucht haben, mäßigend auf den bewaffneten Beamten einzuwirken und ihn von einer größeren Schlägerei abzuhalten. Bislang gab es keine Meldung, dass gegen den Zivilpolizisten ermittelt wird, obwohl gegen ihn Anzeige erstattet wurde wegen Anstiftung zu Straftaten.“Der Zivilpolizist war am 20. 6. auf dem Gelände des Grundwassermanagements unterwegs, zunächst in Begleitung eines Kollegen. Er fiel zahlreichen Zeugen durch sein aggressives Verhalten auf. Er verwickelte sich in mehrere handgreifliche Auseinandersetzungen, bei der ersten fielen Schläge die ihn laut Polizei schwer verletzten. Seine Waffe wurde sichtbar. Sein Kollege stand hier noch dabei ohne einzugreifen und ohne sich oder den Kollegen als Polizei erkennen zu geben. Kurz nach dieser ersten Auseinandersetzung verlässt der unbeteiligte Kollege die Gruppe. Er holt aber offenbar keine Unterstützung für den Beamten, der in Auseinandersetzungen mit weiteren, bislang unbeteiligten Demonstranten gerät, ohne sichtbare Beeinträchtigungen und weiterhin ohne sich als Polizist auszuweisen. Demonstranten bringen den bewaffneten 'Störenfried' schließlich aus der Menge zur Polizei. Es geht ihm nicht einmal ein Sanitäter aus dem bereitstehende Polizeikrankenwagen entgegen, obwohl Polizeipräsident Züfle am nächsten Tag sagen wird, man habe um sein Leben gefürchtet.Das nun von der Polizei 'sichergestellte' Bild- und Videomaterial dokumentiert diesen Hergang der Dinge, es zeigt das aggressive Auftreten des Zivilpolizisten ebenso wie die Tatsache, dass weder sein ziviler Kollege noch uniformierte Polizisten eingreifen, obwohl die Polizei mit mindestens 600 Mann vor Ort war. Es ist ein dringendes Anliegen der Parkschützer, dieses Material öffentlich zu machen.

Zumeldung:Es gab bis heute früh um kurz nach 7 Uhr keine Anfrage der Polizei oder der Staatsanwaltschaft bezüglich des auf der Pressekonferenz gezeigten Materials. Es gab keine Kontaktaufnahme und keine Bitte, die Videos, die online ohnehin verfügbar sind, direkt zu übergeben. Beim ersten Anruf um 7:30Uhr heute früh vereinbarte Matthias von Herrmann (der nicht zu Hause war) eine Übergabe der Daten um 9 Uhr im Parkschützerbüro. Diese Übergabe fand wie vereinbart statt. Eine frühere Vereinbarung gab es nicht.Es fand auch keine Hausdurchsuchung statt. Die Polizeibeamten und der Staatsanwalt haben weder die Privatwohnung von Matthias von Herrmann noch das Parkschützerbüro in der Urbanstr. 49A durchsucht. Es fand lediglich ein Treffen statt, um das Video- und Bildmaterial zu übergeben.

Nachtrag des Stuttgarter Polizeipräsidium

Aussagen des Sprechers der Parkschützer sind unrichtigBeamte der Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Stuttgart haben am Donnerstag (07.07.2011) einen Durchsuchungsbeschluss für die Büroräume der Parkschützer und die Privatwohnung des Pressesprechers vollzogen und Beweismaterial erhoben.Die Ermittlungsbehörden stellen fest: Entgegen der Aussagen des Sprechers der Parkschützer vor Medienvertretern nach Abschluss der Maßnahmen, war der Zeuge Matthias von Herrmann im Vorfeld des heutigen Tages zu einer Zusammenarbeit nicht bereit. Erst aufgrund der drohenden umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen in seinem Privatbereich sowie im Büro der Parkschützer und nach wiederholter Rücksprache mit verschiedenen Anwälten war der Zeuge bereit, die gesuchten Aufnahmen herauszugeben und die Personen zu benennen, die im Ermittlungsverfahren dringend als mögliche Tatzeugen benötigt werden. Den Ermittlungsbehörden war vor der Sicherstellung nicht bekannt, welchen Inhalt und Umfang das Material hat, das zu besitzen der Zeuge von Herrmann bei seiner Pressekonferenz angab.Zwischenzeitlich konnte bei einem weiteren Zeugen, den von Herrmann heute benannte, eine große Anzahl beweiserheblicher Fotos sichergestellt werden.

-> Bilder bei den Stuttgarter Nachrichten | Stuttgarter Zeitung

-> Videobeitrag im ZDF mit Material von 7aktuell

-> dapd - Video mit Material von 7aktuell

Quelle: 7aktuell.de | Oskar Eyb