BACKNANG (Rems-Murr-Kreis): Polizei-Pressemeldung:

Im Rahmen eines groß angelegten Einsatzes haben am heutigen Morgen rund 400 Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Ulm in Kooperation mit den Landeskriminalämtern Baden-Württemberg und Bayern, den Polizeipräsidien Einsatz, Aalen, Ravensburg, Reutlingen, Schwaben Nord, Schwaben Süd/West und München sowie den Spezialeinsatzkommandos mehrerer Bundesländer 17 Wohnungen und ein Waldstück nach Beweismitteln durchsucht. Die durchsuchten Objekte befinden sich in München, den Landkreisen Augsburg, Biberach, Esslingen, Günzburg, Kempten, Sigmaringen, Tübingen und Ostallgäu sowie dem Ostalb- und Rems-Murr-Kreis.

Hintergrund ist ein bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart geführtes Ermittlungsverfahren gegen derzeit 19 Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Hinweis, wonach sich bewaffnete Personen in Wehrmachtsuniformen in einem Gebäude im Landkreis Biberach getroffen haben sollen. Die daraufhin mit Hochdruck geführten Ermittlungen der Kriminalpolizei Ulm ergaben einen Verdacht gegen weitere Personen. Demnach sollen die Tatverdächtigen, bei denen es sich um Männer und Frauen zwischen 27 und 77 Jahren handelt, mit Wehrmachtsuniformen und mit Waffen ausgestattet in einem Waldstück zusammen gekommen sein und unter anderem Kriegsszenarien nachgestellt haben. Ersten Ermittlungen zufolge sollen die Tatverdächtigen weder behördliche Genehmigungen zum Veranstalten dieser Treffen noch zum Führen der Waffen gehabt haben. Es besteht weiterhin der Verdacht, dass die Männer und Frauen auch Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, benutzten und Kleidung trugen, auf denen verfassungsfeindliche Symbole angebracht sind.

Im Rahmen der am Donnerstag erfolgten Durchsuchungen beschlagnahmten die Ermittler unter anderem Computer, eine Vielzahl an Waffen, Munition, Uniformteile, Fahrzeuge und verfassungsfeindliche Symbole. Die Einsatzkräfte fanden überdies Granaten, für deren Begutachtung Sprengstoffexperten angefordert wurden. Im Landkreis Sigmaringen wurden zwei Zündkapseln unter Aufsicht der Fachkräfte kontrolliert gesprengt. Bei einem der Beschuldigten stellten die Ermittler außerdem Betäubungsmittel sicher. In den Landkreisen Esslingen, Sigmaringen und dem Rems-Murr-Kreis stellten die Ermittler eine solche Anzahl an Waffen sicher, dass zu deren Abtransport Lkw benötigt wurden.

Sachverständige sollen nun klären, ob die sichergestellten Waffen echt sind oder ob es sich um sogenannte Anscheinswaffen handelt.

Die Tatverdächtigen kamen vorerst wieder auf freien Fuß.

Aufgrund der Vielzahl an Beweismitteln dauern die Durchsuchungsmaßnahmen an. Die Auswertung der sichergestellten Gegenstände wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Über das Ergebnis der andauernden Durchsuchungen wird zu gegebener Zeit nachberichtet. (Polizei Ulm)

Infpo-Update vom 22.10.:

Zwei der Beschuldigten sind bereits in der Vergangenheit staatsschutzrelevant in Erscheinung getreten. Die Ermittler prüfen derzeit einen rechtsextremen Bezug.

Im Rahmen der am Donnerstag und Freitag erfolgten Durchsuchungen beschlagnahmten die Ermittler mehrere hundert echte Waffen und sogenannte Anscheinswaffen. Auch Kriegswaffen wurden beschlagnahmt. Inwieweit die sichergestellten Gegenstände den Vorschriften des Waffengesetzes oder Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, bedarf einer gutachterlichen Bewertung.

Darüber hinaus stellten die Ermittler fest, dass an zahlreichen beschlagnahmten Uniformen verfassungsfeindliche Symbole angebracht sind. Im Landkreis Biberach und dem Rems-Murr-Kreis wurden militärhistorische Fahrzeuge beschlagnahmt. Die Polizei prüft, ob auch an diesen Fahrzeugen verfassungsfeindliche Symbole angebracht sind. (Polizei / Sta Ulm)